Korrektur einer unzutreffenden Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Wer als Bauträger fälschlicherweise davon ausgegangen ist, als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer der von ihm bezogenen Bauleistung zu schulden, kann ohne weitere Voraussetzungen geltend machen, dass die unzutreffende Besteuerung entfällt.

Damit stellt sich der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung der Finanzverwaltung. Diese ging bislang davon aus, dass sie zur Verhinderung von Steuerausfällen dem Verlangen nach Erstattung der Umsatzsteuer des Bauträgers für Leistungsbezüge vor dem 15. Februar 2014 nur dann nachkommen muss,

·       soweit dieser die nachträgliche Zahlung der fraglichen Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer nachweist oder

·       für das Finanzamt eine Aufrechnungsmöglichkeit dadurch besteht, dass der leistende Unternehmer seinen Anspruch gegen den Bauträger an das Finanzamt abtritt.

Diese einschränkende Auffassung ist entsprechend der Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht durch das Gesetz gedeckt, der Bauträger hat also in jedem Fall Anspruch auf die Erstattung der Umsatzsteuer durch das Finanzamt.

Darüber hinaus hat die Finanzverwaltung anhängige Revisionen zur Frage der Verzinsung der Umsatzsteuererstattungsansprüchen in den verbliebenden anhängigen Verfahren zurückgenommen. Die Erfolgsaussichten waren wohl schlicht, aufgrund der Vielzahl von Finanzgerichts und BFH-Entscheidungen zu Gunsten der Bauträger, nicht gegeben.
Es ist also davon auszugehen, dass in Kürze die Verzinsung der Erstattungsansprüche durchgeführt wird. Fraglich ist ob zeitgleich die Zinsansprüche gegenüber den leistenden Unternehmern auch durchgesetzt werden. Ob diese aufgrund der nicht zu vertretenden Rückwirkung des Antrags des Leistungsempfängers durch den Leistenden zulässig oder gar unbillig wären bleibt abzuwarten.