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Überprüfung der Obergrenze
des
Weihnachts- und Urlaubsgelds
Ein Arbeitgeber
hatte arbeitsvertraglich versprochen, die Bemessungsobergrenze
für die
Berechnung zusätzlichen erfolgsbezogenen Urlaubs- und
Weihnachtsgelds alle zwei
Jahre zu überprüfen. Der Arbeitgeber
überprüfte zwar die Obergrenze, entschied
aber mehrfach, sie unverändert zu lassen.
Ein Arbeitnehmer
machte geltend, aus der Überprüfungsklausel ergebe
sich für ihn ein Anspruch
darauf, dass der Arbeitgeber die Grenze alle zwei Jahre nach billigem
Ermessen
erhöhe.
Diese
Rechtsauffassung erklärte das Bundesarbeitsgericht
für unzutreffend. Für eine
Anpassungspflicht müssen vielmehr dahin gehende Vereinbarungen
bestehen, was
bei einer bloßen Überprüfungspflicht gerade
nicht der Fall ist. Eine
Überprüfungspflicht ohne Anpassungspflicht ist auch
nicht sinnlos. Sie stellt
sicher, dass die Überprüfung nicht vergessen wird und
die Arbeitnehmer sie
einfordern können. Außerdem bewirkt sie einen
gewissen Legitimations- und
Begründungsdruck für den Arbeitgeber.
Pflegekräfte in stationären
Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig
sozialversicherungspflichtig
Eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung liegt dann vor,
wenn
·
die
Arbeit nicht
selbstständig ausgeübt wird,
·
die
Arbeit in persönlicher
Abhängigkeit von einem Arbeitgeber verrichtet wird und
·
der
Arbeitnehmer für seine
Arbeitsleistung Anspruch auf ein Arbeitsentgelt hat.
Pflegekräfte,
die als Honorarpflegekräfte in stationären
Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind
mit dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als
Selbstständige anzusehen, sondern
unterliegen als abhängig Beschäftigte der
Sozialversicherungspflicht.
So entschied das
Bundessozialgericht und ist der Auffassung, dass unternehmerische
Freiheiten
bei Pflegekräften kaum denkbar seien, obwohl sie weitgehend
eigenverantwortlich
arbeiteten. Deshalb könne eine Selbstständigkeit nur
ausnahmsweise angenommen
werden. Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung,
wie z. B. ein
Auswahlwahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge
der
einzelnen Pflegemaßnahmen, reichten als Indizien für
eine Selbstständigkeit
nicht aus.
Übernahme
von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein
Arbeitslohn
Bundesfinanzhof,
VI-R-28/17, Pressemitteilung vom 16.08.2019
Die
Übernahme
von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
führt nicht
zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine
Nettolohnvereinbarung
abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine
Steuererstattungsansprüche an
den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit
seine
bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben.
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