Einkommensteuer


Beteiligung Einzelunternehmer an GmbH: Notwendiges Betriebsvermögen oder nicht?

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, ob die Beteiligung an einer GmbH Privatvermögen oder aber notwendiges Betriebsvermögen (BV) darstellt. Steuerberater sollten ihre Mandanten bei solchen Konstellationen jedenfalls unbedingt auf die unterschiedlichen Konsequenzen hinweisen, damit sie nicht bei einer Aufdeckung stiller Reserven „aus allen Wolken fallen“. Der BFH hat jüngst seine restriktive Rechtsprechung in diesem sensiblen Bereich konkretisiert und in zwei Fällen notwendiges BV bejaht (BFH 10.4.19, X R 28/16, Abruf-Nr. 209898 ; 12.6.19, X R 38/17, Abruf-Nr. 210081 ).

Aufwendungen der Erstausbildung sind keine Werbungskosten

Auf diese Entscheidung wurde lange gewartet. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde darüber gestritten, ob die Aufwendungen einer Erstausbildung als Werbungskosten abzugsfähig sein sollten. Am 10.01.2020 hat das Bundesverfassungsgericht nun seine Entscheidung dazu veröffentlicht. Sie fällt nicht im Sinne der Steuerzahler aus.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorschrift des § 9 Abs. 6 EStG, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Ebenso sei auch die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Erstausbildungskosten auf einen Höchstbetrag von 4.000 Euro in den Streitjahren (seit dem Veranlagungszeitraum 2012 bis zur Höhe von 6.000 Euro) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig
Finanzgericht Münster, 1-K-494/18-E, Pressemitteilung vom 02.01.2020

Das FG Münster hat entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert.

Letzte Änderung: 02. März 2020
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