Lohn- u. Gehalt


Lohnsteuerliche Behandlung bei Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat in einer Verfügung zur lohnsteuerlichen Behandlung bei der Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber Stellung genommen.

Bei der lohnsteuerlichen Behandlung der Beschaffung einer BahnCard sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden.

·        Kommt es bei der Überlassung der BahnCard an den Arbeitnehmer zur prognostizierten Vollamortisation, d. h. die ersparten Fahrtkosten für Einzelfahrscheine erreichen oder übersteigen die Kosten der BahnCard, stellt die Überlassung der BahnCard keinen Arbeitslohn dar.

·        Erreichen die durch die Nutzung der überlassenen BahnCard ersparten Fahrtkosten nach der Prognose zum Zeitpunkt der Hingabe der BahnCard deren Kosten nicht vollständig (Teilamortisation), liegt die Überlassung der BahnCard nicht im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Die Überlassung der BahnCard stellt in diesem Fall steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.

Wann entsteht für einen Arbeitnehmer ein Phantomlohn?

Bei dem Phantomlohn handelt es sich um einen Lohn oder häufiger Lohnbestandteile, die nicht ausgezahlt worden sind, obwohl der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch hat.

Die Ursachen, aus denen dieser Lohnbestandteil entstehen kann, sind vielfältig,

·        so gilt in einem tarifgebundenen Unternehmen grundsätzlich der Tariflohn als vereinbarte Vergütung, wird ein geringerer Lohn gezahlt, ist die Differenz der Phantomlohn;

·        ein tariflich geschuldeter Mindestlohn hat Vorrang vor dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn;

·        werden Überstunden zwar geleistet, aber nicht vergütet oder verrechnet, liegt in der Differenz ein Phantomlohn vor.

Ganz allgemein gilt, dass die Differenz zwischen dem Anspruch auf Lohn oder Gehalt und dem tatsächlich gezahlten Bruttolohn ein „Phantomlohn“ ist. Für die Lohn- und Gehaltsabrechnung ist auch dieser Phantomlohn in die Abrechnung mit einzubeziehen und es müssen dafür auch die entsprechend höheren Sozialversicherungsbeiträge angemeldet und abgeführt werden.

Eine Besonderheit besteht in diesem Zusammenhang bei den Minijobbern, die ohne Festlegung einer konkreten wöchentlichen Arbeitszeit „auf Abruf tätig“ werden. Für sie gilt ab dem 1. Januar 2019 eine fiktive Arbeitszeit von 20 Wochenarbeitsstunden. Selbst, wenn für diese Arbeitnehmer nur der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro/Std. angesetzt wird, übersteigt der Monatslohn die Grenze von 450 Euro: Es liegt dann Beitragspflicht in allen Bereichen der Sozialversicherung vor.

Diese Regelungen gelten für laufenden Arbeitslohn, nicht für Einmalbezüge wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld. In diesen Fällen werden nur die tatsächlich geleisteten Beträge Grundlage für die Abrechnung. Die Abführung der Beiträge muss vom Arbeitgeber sowohl für den Arbeitnehmer - als auch für den Arbeitgeberanteil erfolgen.

Die Nichtabführung der Beiträge unterliegt gem.
§ 266a Abs. 1 und 2 StGB dem Strafrecht. Der Strafrahmen dafür beträgt Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe. Strafbar ist bereits die schlichte Nichtzahlung, ohne weitere Verschleierungshandlungen.

Da für den Arbeitnehmer die Steuerpflicht für Vergütungen erst bei der tatsächlichen Zahlung entsteht, kann der Phantomlohn nicht zu Verpflichtungen führen. Das gilt auch für den Arbeitgeber, der die Lohnsteuer abzuführen hat

Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro ‒ trotz Corona ‒ und im Juli 2022 auf 10,45 Euro


Zum 01.01.2021 steigt der Mindestlohn um 15 Cent auf 9,50 Euro je Stunde. Das hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen ‒ und folgt damit der Empfehlung der Mindestlohnkommission. Die Steigerung orientiert sich nachlaufend am Tarifindex und an den Tarifabschlüssen. Die Corona-Folgen sind da nicht absehbar gewesen. Entsprechend groß ist der Unmut in der Wirtschaft, dass die Vorschläge angenommen wurden.

Das Bundeskabinett hat heute die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung entsprechend der Kommissionsempfehlung beschlossen.

 Beschluss zur Mindestlohnentwicklung

01.01.2021

9,50 Euro

01.07.2021

9,60 Euro

01.01.2022

9,82 Euro

01.07.2022

10,45 Euro

 
Die Anhebung des Mindestlohns entspricht dem Beschluss der Mindestlohnkommission vom 30.06.2020.

Dienstwagen und steuerfreier Auslagenersatz für Stromkosten

Bei Dienstwagennutzern können selbst getragene Auflade Kosten als Auslagenersatz steuerfrei ersetzt werden (§ 3 Nr. 50 EStG).

 Aus Vereinfachungsgründen kann der Arbeitgeber ‒ soweit der Arbeitnehmer keine höheren Kosten nachweist ‒ monatlich die u. a. Pauschalbeträge steuerfrei vergüten. Neu sind die vom 01.01.2021 bis 31.12.2030 geltenden Beträge; diese sind im aktuellen BMF-Schreiben (Rz. 23) veröffentlicht:

Auflagenersatz: Monatliche Pauschalen (01.01.2021 ‒ 31.12.2030)

Mit zusätzlicher Lademöglichkeit beim Arbeitgeber

Ohne Lademöglichkeit beim Arbeitgeber

01.01.2017 ‒ 31.12.2020

01.01.2021 ‒ 31.12. 2030

01.01.2017 ‒ 31.12.2020

01.01.2021 ‒ 31.12. 2030

Elektrofahrzeug

20 Euro

30 Euro

50 Euro

70 Euro

Hybridelektrofahrzeug

10 Euro

15 Euro

25 Euro

35 Euro

 

Als zusätzliche Lademöglichkeit beim Arbeitgeber gilt jeder zum unentgeltlichen oder verbilligten Aufladen des Dienstwagens geeignete Stromanschluss an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des lohnsteuerlichen Arbeitgebers ‒ nicht dagegen bei einem mit dem Arbeitgeber verbundenen Unternehmen. Auch eine vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt gestellte Stromtankkarte zum Aufladen des Dienstwagens bei Dritten gilt als Lademöglichkeit beim Arbeitgeber, sodass dann die diesbezüglichen Höchstgrenzen gelten (BMF, Schreiben vom 29.09.2020, Az. 25).

Letzte Änderung: 08. Dezember 2020
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